Freie Wählergemeinschaft Otterfing 

§ 1 Name, Sitz und Zielsetzung des Vereins 

1) Der Verein „Freie Wählergemeinschaft Otterfing“ ist eine Vereinigung parteipolitisch ungebundener Bürger, die sich zum Ziel gesetzt haben, auf die in der Gemeinde Otterfing zu betreibende Kommunal- und Landespolitik zum Besten der Bürgerschaft einzuwirken.

2) Deshalb beteiligt sich die Freie Wählergemeinschaft Otterfing, an den Wahlen zum Gemeinderat. Sie tritt insoweit als überparteiliche freie Wählergruppe im Sinne des Bayrischen Gemeindewahlgesetzes unter nachfolgendem Namen Freie Wählergemeinschaft Otterfing auf.

3) Der Verein Freie Wählergemeinschaft Otterfing wird im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Otterfing. Nach der Eintragung führt der Verein den Namen „Freie Wählergemeinschaft Otterfing e.V.“, Kurzform: „FWG Otterfing e.V.“. 

§ 2 Zweck 

1) Zweck und Aufgabe des Vereins FWG Otterfing e.V. bestehen darin, den Bürgern der Gemeinde Otterfing eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und darüber mitzubestimmen.

2) Zur Verwirklichung der politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen oder zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie als Parteifreie oder Mitglied der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER allein ihrem Gewissen verantwortlich sind und sachgerecht zum Wohle der Bürger entscheiden.

3) Der Verein FWG Otterfing e.V. kann einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung beitreten.

4) Der Verein FWG Otterfing e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschn. „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 

§ 3 Mitgliedschaft 

1) Der Eintritt in die FWG Otterfing e.V. erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und setzt Volljährigkeit voraus.

2) Der Eintretende darf keiner politischen Partei außer der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER oder keiner kommunalen Wählervereinigung angehören, falls letztere nicht Mitglied im FW-Landesverband Bayern ist.

3) Die Eintrittserklärung wird mit der Bestätigung durch den Vorstand wirksam. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht, eine Ablehnung wird nicht begründet. Jedem Mitglied ist der Austritt aus dem Verein freigestellt; er ist durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand (§4) vorzunehmen und wird mit Zugang wirksam.

4) Die Vorstandschaft kann mit einfacher Stimmenmehrheit ein Mitglied ausschließen, wenn es - gegen die in §§ 1,2 aufgeführten Grundsätze verstößt - einer politischen Partei außer der der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beitritt - dem Ansehen der FWG Otterfing e.V. schadet. - mit seinen Beiträgen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mehr als sechs Monate im Rückstand ist.

5) Der Ausschluss hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich verlangen, dass über den Ausschluss die Mitgliederversammlung entscheidet.

6) Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitglieds.

7) Mit dem Aufnahmeantrag stellen Neumitglieder gleichzeitig einen Aufnahmeantrag für den Freie Wähler Kreisverband Miesbach e.V. Der Vorstand gibt diesen Aufnahmeantrag an den Freie Wähler Kreisverband Miesbach e.V. weiter. 

§ 4 Vorstandschaft 

1) Die Vorstandschaft des Vereins besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Zur Vereinfachung der Schreibweise wurde die Maskuline Form gewählt.

2) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

3) Erweiterter Vorstand: 

Der geschäftsführende Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Zwecke (z. B. Teilnahme an Wahlen) und Aufgaben (z.B. Bildung von Arbeitskreisen, Mandatsträger) weitere Mitglieder in den erweiterten Vorstand kooptieren. Die Dauer ihrer Mitgliedschaft ist beschränkt auf die Amtszeit des geschäftsführenden Vorstands und auf die Dauer der Erfüllung ihrer Zweck- bzw. Aufgabenbestimmung. 

§ 5 Vertretungsbefugnis der Vorstandschaft 

1) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, Schatzmeister und Schriftführer jeweils allein vertreten. 

§ 6 Wahl der Vorstandschaft 

1) Die Vorstandschaft wird durch die Mitgliederversammlung (§7) auf jeweils zwei Jahre gewählt. Die Wahl hat schriftlich und geheim zu erfolgen.

2) Auf Antrag kann die Wahl auch offen vorgenommen werden, es sei denn, dass auch nur ein anwesendes Mitglied widerspricht oder über mehr als nur einen Kandidaten abzustimmen ist. 

§ 7 Mitgliederversammlung 

1) In jedem Geschäftsjahr (Kalenderjahr) findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt, zu der die Mitglieder des Vereins durch den Vorstand mind. 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen sind.

2) Eine Mitgliederversammlung ist von der Vorstandschaft unverzüglich einzuberufen, wenn dessen Zielsetzung und Zweck geändert werden sollen. Sie ist ferner binnen vier Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich beantragt wird.

3) Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Es wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit geheime Abstimmung (§ 6 Satz 2, und § 12 Abs. 2 bleiben unberührt).

4) Über die gefassten Beschlüsse ist eine von einem der Vorsitzenden und dem Schriftführer, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen, was voraussetzt, dass die Unterzeichnenden an der Versammlung teilgenommen haben.

5) Die Mitgliederversammlung wählt jeweils auf die Dauer von zwei Jahren einen Revisor, der jährlich die Kassenprüfung (§ 9) vornehmen und der nächsten Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten hat.

6) Sie entscheidet über die Entlastung der Vorstandschaft und über die des Schatzmeisters (§ 9) nach Anhörung der Revisoren (§ 7 Abs. 5).

7) Die Mitgliederversammlung ist zudem zuständig für die Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl und für die Wahl des Gemeinderates Otterfing, sowie auf Antrag auf mindestens eines Mitglieds die Nominierung der Kandidaten für die Kreistagswahl. 

§ 8 Beiträge 

1) Der Verein erhebt zur Deckung seines finanziellen Aufwandes und zur Verwirklichung seiner Zielsetzungen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Die jeweilige Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens 31. März jeden Jahres zu entrichten. 

§ 9 Aufgaben des Schatzmeisters 

1) Der Schatzmeister hat über die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Vereins Buch zu führen und mindestens einmal jährlich in einer Mitgliederversammlung darüber Rechnung zu legen. 

§ 10 Geschäftsordnung 

1) Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben. 

§ 11 Satzungsänderungen 

1) Anträge auf Satzungsänderung sind auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu setzen. Über sie ist mit einer 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder zu beschließen. 

§ 12 Auflösung 

1) Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins, so bedarf es dazu einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder unter der weiteren Voraussetzung, dass die Mitglieder der FWG Otterfing e.V. bei der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung (§ 7 Abs.1) auf einen solchen Tagesordnungspunkt ausdrücklich hingewiesen worden sind.

2) Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. 3) Bei Auflösung des Vereins fällt sein gesamtes Vermögen dem Freie Wähler Kreisverband Miesbach e.V. zu und muss für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. 

§ 13 Haftung 

1) Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet den Vereinsgläubigern ausschließlich das Vereinsvermögen. 

Gerichtsstand ist Miesbach. 

§ 14 Schlussbestimmung 

1) Sollten einzelne Klauseln der Satzung unwirksam sein, so bleiben die übrigen Teile der Satzung in ihrer Wirkung dafür unberührt. 

§15 Inkrafttreten 

1) Die Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 15. November 2019 beschlossen und einstimmig angenommen. 

Otterfing, den 15. November 2019 

gez. Gründungsmitglieder